Das US-Finanzministerium gab am gestrigen Montag die bereits vergangene Woche angekündigten Maßnahmen bekannt, mit denen der Iran wirtschaftlich isoliert werden soll. Das, was von Präsident Trump im Vorfeld als „wirtschaftlicher D-Day“ für den Iran bezeichnet wurde, scheint allerdings für Teheran und auch den Ölmarkt bislang eher ein relativ unspektakulärer Tag gewesen zu sein.
„Operation wirtschaftlicher Außenseiter“ erweitert Spielraum für Sekundärsanktionen
Das neue Maßnahmenpaket gegen den Iran, das von der US-Regierung den Titel „Operation wirtschaftlicher Außenseiter“ erhielt, stellt laut Mitteilung des US-Finanzministeriums „den Beginn einer nachhaltigen und systematischen Kampagne zur Schließung sämtlicher Finanzquellen, die den führenden staatlichen Unterstützer des Terrorismus finanzieren“ dar.
Dazu gehört unter anderem die Erweiterung des Spielraums für Sekundärsanktionen. Diese können von der zuständigen US-Behörde (Office of Foreign Assets Control, kurz: OFAC) nun gegen ausländische Personen verhängt werden die in den iranischen Wirtschaftssektoren Technologie, Digitale Vermögenswerte, Gold, Luft- und Schifffahrt tätig sind und diese unterstützen.
Sanktionsliste der USA wird länger
Darüber hinaus weitete das US-Finanzministerium seine Sanktionen auf 60 Organisationen, Einzelpersonen und Schiffe aus. So finden sich nun 5 weitere Unternehmen mit Verbindungen zum iranischen Ölhandel auf der Sanktionsliste der USA wieder sowie auch 5 Schiffe, die der iranischen Schattenflotte zugeordnet wurden.
China kommt zunächst gut weg
Zwar wurden der Sanktionsliste auch weitere chinesische Unternehmen hinzugefügt, Kreditinstitute aus dem Reich der Mitte waren allerdings auch diesmal nicht darunter. Bei der Bekanntgabe der Maßnahmen gab US-Finanzminister Scott Bessent auf die Frage, ob sein Ministerium bereit sei, auch gegen chinesische Banken vorzugehen: „Wenn sie Transaktionen ermöglichen und Teil des Ökosystems sind, das iranisches Öl in Geld, in Repression verwandelt, werden sie ins Visier genommen.“ Dass einige chinesische Banken dies tun, davon ist auszugehen, ist die Volksrepublik doch der Hauptabnehmer iranischen Öls.
Das US-Finanzministerium vermied es in seiner Mitteilung zur „Operation wirtschaftlicher Außenseiter“, die Länder, die ihre Geschäfte mit dem Iran beenden sollen, namentlich zu nennen. Stattdessen hieß es lediglich, die betroffenen Länder müssten ihre Geschäfte mit der Islamischen Republik in einem von den USA vorgegebenen Zeitrahmen beenden, um nicht den Ausschluss aus dem US-Finanzsystem zu riskieren. Wie groß dieser Zeitrahmen ist, ließ das Ministerium allerdings ebenfalls offen.
Heizöl günstiger erwartet
An der ICE rutschten die Kontrakte von Brent und Gasoil heute Morgen trotz der neuen US-Sanktionen gegen den Iran bereits unter die Vortagestiefs, nachdem sie bereits im gestrigen Tagesverlauf nachgegeben hatten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Bundesrepublik dürfen daher heute bei den Inlandspreisen ebenfalls mit einem Rückgang rechnen, die sich den aktuellen Erwartungen zufolge zwischen -4,15 und -5,15 Euro pro 100 Liter bewegen können. Diese Werte sind jedoch nur Momentaufnahmen und können aufgrund der unsicheren geopolitischen Lage jederzeit von Schwankungen betroffen sein.